Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils;Unzulässiger genereller Ausschluss der Bewerbung von Beratungsrektoren für das Amt einer Rektorin/eines Rektors der BesGr. A 14 + AZ durch die Beförderungsrichtlinien vom 18.3.2011 Richtlinien für die Beförderung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (50)

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Es werde insoweit auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2001, NVwZ-RR 2002, 47, verwiesen.

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99, ZBR 2001, 140).

  Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen (vgl. BVerwGE 115, 58 ).

  Der Dienstherr verlässt den Kanon der von ihm selbst aufgestellten Anforderungen, wenn er das von ihm in der Stellenausschreibung ursprünglich festgelegte "Anforderungsprofil" im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens um zusätzliche Kriterien anreichert, die ausschlaggebend sein können (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

  Die Dienstpostenbeschreibung bleibt nachfolgend für das Auswahlverfahren verbindlich (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerwGE 101, 112 ; 115, 58 ; BVerwG, Urteil vom 26.10.2000 - 2 C 31/99, ZBR 2001, 140).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche weite organisations- und verwaltungspolitische Ermessen des Dienstherrn ist ein anderes als das bei der Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2011 - 1 BvR 1616/11; BVerwG, Urteile vom 25.4.1996 - 2 C 21/95, BVerwGE 101, 112;… vom 22.7.1999 - 2 C 14.98, NVwZ-RR 2000, S. 172; und vom 31.3.2011 - 2 A 2/09, IÖD 2011, 170; BayVGH, Beschluss vom 8.7.2011 - 3 CE 11.859).

  Ein sachlicher Grund für einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ist beispielsweise gegeben, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.4.1996 - 2 C 21/95, a.a.O. …und vom 22.7.1999 - 2 C 14/98, a.a.O.) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06, ZBR 2007, 348) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.1.2003 - 1 B 2230/02, DÖD 2004, 205).

  Wie bereits dargelegt ist der Dienstherr selbstverständlich berechtigt, bei einer Neubewertung von Dienstposten, welche in seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit liegt und durch die Rechte der Beamten im Stellenbesetzungsverfahren grundsätzlich nicht betroffen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.1991 - 2 C 7.89, Buchholz 237.7 § 28 Nr. 9 und vom 25.4.1996 - 2 C 21.95, BVerwGE 101, 112), seine Beförderungsrichtlinien entsprechend anzupassen.

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, Urteile vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99 und vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

  Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 110, 363 ; 122, 147 ) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.

 
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. Beschlüsse vom 24.9.2007 - BvR 1586/07, BayVBl 2008, 82, vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, NVwZ 2007, 1178 und vom 19.9.1989 - 2 BvR 1576/88, NJW 1990, 501).

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O.).

  Auch die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Falle der Wiederholung des Bewerbungsverfahrens hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07, a.a.O., …und vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02, NVwZ 2003, S. 200).

• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07, ZBR 2008, 167;… GKÖD, Bd. I, K § 8 Rn. 127).

  Dies gilt auch dann, wenn die Auswahlentscheidung auf einem Umstand beruht, der Bestandteil des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07, BayVBl 2008, 628; Beschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07).

• VGH Bayern, 05.11.2007 - 3 CE 07.2821

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Das Anforderungsprofil für Beförderungsdienstposten ist als für die Stellenbesetzung geltender Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen der ausgeschriebenen Dienstposten informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können (BayVGH, Beschluss vom 5.11.2007 - 3 CE 07.2821).

  Das Anforderungsprofil für Beförderungsdienstposten ist als für die Stellenbesetzung geltender Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen der ausgeschriebenen Dienstposten informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können (BayVGH, Beschluss vom 5.11.2007 - 3 CE 07.2821).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche weite organisations- und verwaltungspolitische Ermessen des Dienstherrn ist ein anderes als das bei der Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2011 - 1 BvR 1616/11; BVerwG, Urteile vom 25.4.1996 - 2 C 21/95, BVerwGE 101, 112; vom 22.7.1999 - 2 C 14.98, NVwZ-RR 2000, S. 172; und vom 31.3.2011 - 2 A 2/09, IÖD 2011, 170; BayVGH, Beschluss vom 8.7.2011 - 3 CE 11.859).

  Ein sachlicher Grund für einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ist beispielsweise gegeben, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.4.1996 - 2 C 21/95, a.a.O. und vom 22.7.1999 - 2 C 14/98, a.a.O.) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.9.2006 - 5 ME 219/06, ZBR 2007, 348) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.1.2003 - 1 B 2230/02, DÖD 2004, 205).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.5.2011 - 2 BvR 764/11;… BVerwG, Urteile vom 4.11.2010 - 2 C 16/09, a.a.O.; vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, BVerwGE 124, 99 und vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, BVerwGE 122, 147).

  Der Beamte kann dabei sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03, a.a.O., zum Erfordernis eines Mindestdienstalters), als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04, a.a.O. für die Auswahl anhand der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Mitbewerber innehatte).

• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Dies gilt auch dann, wenn die Auswahlentscheidung auf einem Umstand beruht, der Bestandteil des Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07, BayVBl 2008, 628; Beschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07).

  Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10, a.a.O.; Beschluss vom 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07, BayVBl 2008, 628; BayVGH, Beschluss vom 29.7.1993 - 3 CE 93.1964, ZBR 1994, 350).

• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

  Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können deshalb vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines (konstitutiven) Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10, BayVBl 2011, 268; BayVGH, Beschluss vom 11.5.2009 - 3 CE 09.596).

  Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10, a.a.O.; Beschluss vom 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07, BayVBl 2008, 628; BayVGH, Beschluss vom 29.7.1993 - 3 CE 93.1964, ZBR 1994, 350).

• VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 08.07.2011 - 3 CE 11.859

  Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abbruch des …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1586/07

  Zur Möglichkeit, einen Bewerbungsverfahrensanspruch in einem beamtenrechtlichen …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

  Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil; …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94

  Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …
• BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

  Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …
• VGH Bayern, 29.07.1993 - 3 CE 93.1964
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
• VGH Bayern, 11.11.2002 - 3 CE 02.1675
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

  Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); …
• VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011

  BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99

  Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04

  Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96

  Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 3 CE 06.1402

  Die Wirkung einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren endet mit der …
• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97

  Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

  Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 3 CE 08.2852

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - Rektor …
• BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96

  Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
• BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00

  Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• VGH Bayern, 09.03.2011 - 3 ZB 09.2931

  Beamtenrecht

• VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

  Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung …

  Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung, in der die Änderung des in Beförderungsrichtlinien enthaltenen Anforderungsprofils als unzulässig angesehen wurde (VG Ansbach B.v. 2.11.2011 - AN 1 E 11.01685 - juris Rn. 145), wurde vom erkennenden Senat aufgehoben, weil aufgrund der Anforderungen des neuen Dienstrechts ein sachlicher Grund für die Änderung der Beförderungsrichtlinien vorlag (…BayVGH B.v. 1.2.2012 - 3 CE 11.2725 - juris Rn. 27).